ÖVP: Bewegung bei Eingetragener Partnerschaft

Es scheint sich was zu tun, beim konservativen Koalitionspartner ÖVP: Wie Umweltminister Josef Pröll heute, Sonntag, in der ÖVP-Pressestunde sagte, enthält das morgen vorgestellte Papier der ÖVP-Perspektivengruppe einen überraschenden Vorschlag: Nämlich ein Partnerschaftsgesetz, das die Besiegelung gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vor dem Standesamt ermöglicht.

Zunächst hat die Arbeitsgruppe „Familie“ legt keinen Vorschlag, sondern vier Varianten vorgelegt. Pröll hat sich dann für das Schweizer Modell für ein „neues Rechtsinstrument, das Partnerschaftsgesetz“ entschieden. Unter dem

Motto „Weg mit der Diskriminierung“ will er Gleichgeschlechtlichen, die „Verantwortung übernehmen“ wollen, ermöglichen, Partnerschaften vor dem Standesamt zu schließen – aber ohne Möglichkeit der Adoption von Kindern.

Dieser Punkt aus dem Papier der Perspektivengruppe ist auch der einzige, der vom Koalitionspartner gelobt wird: „Einzig in der Ausarbeitung einer eheähnlichen Konstruktion für Homosexuelle hat die Perspektivengruppe etwas zustande gebracht.“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina.

Für die FPÖ zeigt sich, dass die ÖVP „immer weiter nach links“ drifte. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache kündigte „den entschiedenen Widerstand der Freiheitlichen gegen die von der Volkspartei geplante Homo-Ehe“ an.

Die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppe werden morgen, Montag, im Ernst-Happel-Stadion präsentiert.