Grüne bei ÖVP-Vorschlägen skeptisch

Zurückhaltend sind die Grünen über die neue Offensive der ÖVP für eine Eingetragene Partnerschaft: „Die große offene Frage ist, ob Pröll den Klubobmann seiner Partei, Wolfgang Schüssel, und seinen Parteichef Wilhelm Molterer schon davon überzeugt hat, dass eine Eingetragene Partnerschaft am Standesamt nach Schweizer Modell tatsächlich das österreichische Gesetzes-Licht erblicken soll,“ so Ulrike Lunacek, offen lesbische Abgeordnete der Grünen, über die Ankündigung Prölls. „Worte haben wir von einigen ÖVP-PolitikerInnen und Arbeitskreisen in den letzten Jahren schon des Öfteren gehört, nur an der Umsetzung ist es bisher immer gescheitert.“

Erfreulich findet Lunacek, dass ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer den Vorschlag befürwortet und die Partnerschaft am Standesamt geschlossen werden soll. Die Tücke ortet Lunacek im Detail: „Wird es tatsächlich gleiche Rechte in allen Bereichen der Sozialversicherung sowie des Steuer- und Erbrechtes geben? Werden ausländische PartnerInnen die selben Rechte zugestanden bekommen wie ausländische EhepartnerInnen, was Aufenthalt, Niederlassung, Arbeitsmöglichkeit und Erlangen der Staatsbürgerschaft betrifft?“ Die Grünen stehen nach wie vor zu ihrem eigenen Modell: „Für uns gilt weiterhin, dass wir den Zivilpakt Zip einführen und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen wollen.“, so Lunacek.

Und auch an einem anderen Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe übt Lunacek Kritik: Das Modell des Familiensplittings sei für Lesben und Schwule noch weniger attraktiv als für heterosexuelle Paare; es fördere die ökonomische Abhängigkeit eines Partners – und „das ist das genaue Gegenteil was Menschen – egal ob hetero- oder homosexuell – sich in einer modernen Beziehung wünschen.“, so Lunacek.