Eine Perspektivengruppe und das PartnerInnenschaftsgesetz

Das macht so ein Ergebnis natürlich noch nicht zum Parteiprogramm. Das, was Pröll uns heute präsentiert wird, ist noch lang kein VP-Programm, sondern bestenfalls eine Absichtserklärung – wenn auch eine sehr einflussreiche. Was dürfen wir uns also in den nächsten Monaten erwarten?

Auf diese Fragen gibt es mehrere Szenarien, die ich mir vorstellen kann:

  1. Die ÖVP bietet der SPÖ ein Gesamtpaket zur Familienrechtsreform an, darin enthalten auch der Schritt zurück ins 19. Jahrhundert: Die Familienbesteuerung, um die katholische Tradition der Hausfrauen-Ehe wieder aufleben zu lassen. Die SP wird nein sagen müssen (Hoffe ich doch!), dann gibt’s allerdings auch keine Eingetragene PartnerInnenschaft für Homos. Denn die ÖVP sagt: Alles umsetzen, liebe SPÖ, oder nichts.
  2. Die Vorbereitungen ein PartnerInnenschaftsgesetz dauern so lange, dass es sich in dieser Legislaturperiode leider, leider nicht mehr ausgeht. Kommuniziert wird: "Aber wollen tun wir eh". Und somit hat man noch ein schönes Wahlkampfthema 2010.
  3. Wir hören überhaupt nie mehr etwas von den Ergebnissen der Perspektivengruppe. Dafür werden andere Politthemen losgetreten, damit sich auch ja kein Mensch mehr daran erinnert (Perspektiven-was?). Zum Beispiel mittels einer großen Steuerreform, könnte man das gut verstecken.
  4. Die große Koalition überrascht uns ja vielleicht einmal, und macht wirklich eine große Neuerung zügig und rasch.

Letzteres würde ich mir natürlich wünschen. Aber ich denke daran, dass es einen Klubobmann namens Wolfgang Schüssel gibt. ich denke daran, dass es eine ÖAAB, einen Bauernbund und mehrere VPlerInnen gibt, die lieber die Grundsätze des Opus dei im Parteiprogramm hätten. Die SPÖ spielt in dieser Debatte übrigens überhaupt keine Rolle. Eine Eingetragene PartnerInnenschaft wollte sie eh immer. Was drin steht, scheint ihr mittlerweile sowas von egal zu sein. Justizministerin Berger meinte, dass die Adoption etwa eh nie gewollt worden sei und widerspricht damit nebenbei SP-Parteitagsbeschlüsse. Von der SP ist man Umfaller aber mittlerweile so gewohnt, dass am Ende bestenfalls ein Achselzucken übrigbleibt. Spannend werden die kommenden Monate aber allemal.

Im übrigen bin ich mit den Ergebnissen gar nicht so besonders zufrieden, denn ein Sondergesetz mit einem Sondermodell für Lesben und Schwule klingt mir nach wie vor nach einer Sonderbehandlung der 2.Klasse. Wer wirklich gleichstellen will öffnet die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Wer dabei auch noch modern ist, fördert neune Modelle für homo- und heterosexuelle Paare. Sexuelle Orientierung als ausreichenden Grund eine eigene neue Schublade am Standesamt zu erfinden, finde ich albern.