Eingetragene Partnerschaft: Berger für „baldigen Beschluss“

Justizministerin Maria Berger wäre ein baldiger Beschluss der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle „mehr als recht“, so die Ministerin in einem Interview. Das Ministerium habe bereits einen fast fertigen Entwurf dafür in der Schublade. Berger will rasch eine abgestimmte Regierungsvorlage vorlegen, damit sich die Koalitionspartner „nicht Parteientwürfe um die Ohren hauen“. Vizekanzler Molterer von der ÖVP hatte bereits erklärt, das Thema noch heuer auf die Tagesordnung bringen zu wollen.

Bis jetzt liegt der Entwurf des Justizministeriums noch nicht offiziell vor, weil „wir niemanden überrumpeln wollten. Aber jetzt ist sicher der Moment der Momente, das vorzulegen.“ Mit der Reaktion Molterers auf den Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe sei das Ja zu einem Homo-Pakt jetzt „offizielle ÖVP-Position“.?Der Entwurf des Justizministeriums sieht eine eingetragene Partnerschaft als „Spezialform nur für gleichgeschlechtliche Partner“bvor, die durch Eintragung beim Standesamt entsteht. Inhaltlich lehnt sich der Entwurf so weit wie möglich an das Eherecht an und sieht deshalb auch Unterhaltsverpflichtungen vor. Das Adoptionsrecht ist im Entwurf des Justizministeriums aber ausgeklammert.