ÖVP: Doppeltes Spiel bei Eingetragener Partnerschaft?

Nach dem Umdenken der ÖVP bei Eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare wollte Justizministerin Maria Berger von der SPÖ formell vom Ministerrat beauftragen lassen, einen Gesetzesvorschlag vorzubereiten. Das habe die ÖVP nicht zugelassen, sagt sie. Wer genau innerhalb der ÖVP, das will sie öffentlich nicht sagen.

Jetzt ist Berger enttäuscht. Für sie ist die schnelle Verwirklichung der Eingetragenen Partnerschaft noch nicht gesichert. Dabei habe Berger im sogenannten Vertragsentwurf an den Ministerrat ohnehin ÖVP-kompatibel skizziert, wohin die Reise gehen soll: nämlich eine Spezialform nur für gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Eintragung beim Standesamt und ohne Adoptionsrecht.

Jetzt vermutet die Ministerin, dass die ÖVP einen eigenen Antrag für ein Partnerschaftsgesetz stellen will. Sie halte das nicht für gut. Denn bei der Justizpolitik sind getrennte Parteienanträge ziemlich ungewöhnlich, hier folgen die Parteien meistens den Vorschlägen aus dem Ministerium.