Grüne mit Entwurf unzufrieden

Dass Justizministerin Berger in Sachen lesbische und schwule PartnerInnenschaften Vorschläge macht, hält die Grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek für grundsätzlich positiv. „Die Reaktion von Ministerin Kdolsky ist aber ein neuerlicher Beweis für die herrschende Koalitionsmisere und das Versagen der SPÖ bei den Regierungsverhandlungen“, kritisiert sie jedoch.

Es sei zwar ein wichtiges Signal, dass Berger die Anregungen der NGO-Arbeitsgruppe übernimmt, aber „nun ist es an der Zeit, dass die Regierung einen gemeinsamen Entwurf vorlegt und nicht wieder mit einer ministeriellen Arbeitsgruppe quasi Beschäftigungstherapie verordnet“, seufzt die Grüne.

Außerdem beharrt sie auf der Gleichstellung mit Ehepaaren für binationale PartnerInnenschaften im Fremdenrecht bestanden und die Möglichkeit von Adoptionen für lesbische und schwule Paare. „Auch Kinder von Lesben und Schwulen haben Recht auf offizielles Familienleben“, betont Lunacek.