Samstag, 20. April 2024
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Eingetragene Partnerschaft auch in Liechtenstein?

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Im Fürstentum Liechtenstein wird ein zweiter Anlauf zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare unternommen. Das Parlament überwies eine entsprechende Motion an die Regierung. Damit hat die Regierung vom Landtag den Auftrag bekommen, eine Gesetzesvorlage über die Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu erarbeiten. Schwule und lesbische Paare sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Eingebracht wurde der Antrag von der grün-alternativen Freien Liste.?In der Schweiz ist das Partnerschaftsgesetz seit Anfang des Jahres in Kraft. Mit diesem Gesetz liegt nach Ansicht der Freien Liste eine Vorlage auf dem Tisch, die prinzipiell gut in die liechtensteinische Rechtsordnung einfügt.?Im Dezember 2001 ist eine ähnliche Initiative gescheitert: Die parlamentarische Initiative der Freien Liste wurde der Regierung nur zur Stellungnahme überwiesen, konkrete Schritte gab es damals keine.

Die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare stieß im Landtag nicht grundsätzlich auf Ablehnung. Betont wurde aber, die Anerkennung solcher Paare dürfe rechtlich nicht so weit gehen wie diejenige einer heterosexuellen Ehe.

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