Hosi Wien für Berger-Entwurf

Nach der massiven Kritik des Rechtskomitees Lambda am Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz stärkt die Hosi Wien der SP-Justizministerin demonstrativ den Rücken. Hosi-Wien-Obmann Christian Högl: "Wir sehen im Entwurf für das Lebenspartnerschaftsgesetz unsere langjährige Forderung nach einem der Ehe gleichwertigen Rechtsinstitut weitestgehend erfüllt".
Während die Juristen des RKL die 35 Abweichungen zum Eherecht kritisieren, meint Högl: "Der Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz stellt im Prinzip eine detailgetreue Nachbildung des Ehegesetzes dar." Dass bei Sozial-, Steuer- und Fremdenrecht die zuständigen Minister, teils von der ÖVP, ihre Gesetze anpassen, scheint Högl logisch: "Ohne eine vollständige Gleichstellung von LebenspartnerInnen zu Eheleuten auch in diesen Bereichen wäre für uns ein Beschluss dieses Gesetzes völlig undenkbar."
Kritikpunkte der Hosi Wien sind, dass im Entwurf zum Partnerschaftsgesetz keine Adoptionsmöglichkeit vorgesehen ist, und die Scheidung: "Die eins zu eins von der Ehe kopierten Trennungsbestimmungen sind für uns ein Wermutstropfen, da sie nicht unseren Vorstellungen eines modernen Partnerschaftsrechts entsprechen."