Ungarn: Keine Homo-Ehe

Im Menschenrechtsausschuss des Ungarischen Parlaments haben die konservativen Parteien den Vorschlag des liberalen SZDSZ abgelehnt, die Heirat von gleichgeschlechtlichen Paaren gesetzlich zu ermöglichen. Die Sozialisten enthielten sich der Stimme – dadurch gilt der Vorschlag als abgelehnt. Das Parlament wird sich noch mit der Frage beschäftigen, ob eine Lebensgemeinschaft von Gleichgeschlechtlichen registriert werden kann und welche Rechtsfolgen das haben soll.

Im Vorfeld der Abstimmung hat der liberale Abgeordnete Péter Gusztos gedroht, gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Ungarn zu klagen, weil der Staat Homo-Paare unter anderem im Steuer-, Renten- und Erbrecht ohne jegliche Begründung benachteilige. Einer vor knapp einem Jahr veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge befürworten in Ungarn nur 18 Prozent die Öffnung der Ehe – der EU-Schnitt liegt bei 44 Prozent. Bereits seit 1996 gewährt Ungarn eheähnlichen Paaren, egal welchen Geschlechts, sehr begrenzte Rechte.