Homo-Ehe: ÖVP will Hürden

Die ÖVP hat einige fundamentale Änderungswünsche gegenüber dem Entwurf von Justizministerin Maria Berger. So ist sie gegen eine Zeremonie am Standesamt und gegen die gegenüber der Ehe leichtere Auflösung der Partnerschaft, so ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer in der Dienstags-Ausgabe der „Presse“.

Sollten die Forderungen der ÖVP erfüllt werden, könnte das Lebenspartnerschaftsgesetz im ersten Halbjahr 2008 beschlossen werden und nächstes Jahr in Kraft treten, betonte Donnerbauer. Einen eigenen Entwurf der ÖVP wird es nicht geben. Die Änderungswünsche werden aber in einer Arbeitsgruppe, die von Berger und ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky koordiniert wird, diskutiert. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen im Dezember vorliegen.

„Eins zu eins passt er uns nicht“, erklärt Donnerbauer zu dem Entwurf. Man habe darüber im ÖVP-Parlamentsklub diskutiert und sei dabei auf einige Änderungswünsche gekommen. So „halten wir eine Zeremonie nicht für notwendig“, meinte der ÖVP-Justizsprecher, „wir sehen das eher als schlichten Verwaltungsakt“. Weiters hätten einige Kommunalpolitiker angeregt, den Abschluss des Pakts zu „zentralisieren“ – also nicht an allen Standesämtern, sondern z.B. nur an einem pro Bezirk möglich zu machen.

Außerdem will die ÖVP, dass auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht drei Jahre nach Auflösung des getrennten Wohnsitzes auf Antrag eines Partners „geschieden“ werden können. Auch hier sollte – wie bei der Ehe – die sechsjährige Frist gelten, wenn der andere Partner gegen die Auflösung der Partnerschaft argumentiert, ist der Wunsch der ÖVP.