VP-Vorschläge: Kein Kommentar vom Ministerium

Das Justizministerium kommentiert die ÖVP-Änderungswünsche zum Lebenspartnerschaftsgesetz inhaltlich nicht. Sprecherin Christine Stockhammer verwies nur auf die Arbeitsgruppe. Man sei zuversichtlich, dass deren Arbeit bis Jahresende beendet sein wird. Dann werde ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet und in Begutachtung gegeben.

Der Arbeitsauftrag des Ministerrates an die von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) koordinierten insgesamt sechs Arbeitsgruppen zum Familienrecht lautet, bis Jahresende konkrete Vorschläge vorzulegen. In der Arbeitsgruppe zu den Eingetragenen Partnerschaften sei man sehr weit – auch weil mit dem von Ministerin Berger vorgelegten Textvorschlag ein gutes Fundament für die Diskussionen gelegt sei, so die Sprecherin des Justizministeriums.