Eingetragene Partnerschaft stockt

Eigentlich sollte bis zum Jahresende ein Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz vorliegen, der die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare regelt. Doch daraus wird nichts. Die von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) koordnierte Arbeitsgruppe trifft sich am 22. Jänner noch einmal, es ist noch nicht einmal ein Zwischenbericht fertig. Jetzt soll das Gesetz bis Mitte 2008 beschlossen werden.

Justizministerin Berger beharrt auf einer Zeremonie vor dem Standesamt uns stellt sich damit gegen eine Forderung von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer, der darauf verzichten wollte. Bei der Eintragung von homosexuellen Partnerschaften gehe man wechselseitige Rechte und Pflichten ein. Das sollte nicht wie bei der Registrierung eines Autos geschehen, so Berger.

Der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner, der die Lesben und Schwulen in der Arbeitsgruppe vertritt, fordert außerdem, dass nicht nur die zivilrechtlichen Änderungen fixiert werden, sondern auch die nötigen sozial-, steuer- und fremdenrechtlichen Maßnahmen.