Nach einigen Treffen zwischen Vertretern der HOSI Wien mit ÖVP-Politikern wird das Klima jetzt wieder frostiger. Grund: Untätigkeit und widersprüchliche Aussagen der kleineren Regierungspartei zur Eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.
„Nach den zahlreichen widersprüchlichen Wortmeldungen der ÖVP seit dem Beschluss ihrer Perspektivengruppe zur Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare fordern wir die ÖVP auf, endlich klar und deutlich zu sagen, was sie wirklich will bzw. bereit ist, umzusetzen“, ärgert sich Christian Högl, Obmann der HOSI Wien.
So hat vor kurzem ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle erklärt, eine Zeremonie vor dem Standesamt komme für sie nicht in Frage, zwei Tage später meinte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, auch sie finde eine christliche Zeremonie nicht richtig. „Hier geht es nicht um eine christliche Eheschließung in der Kirche, sondern um die Eintragung am Standesamt. Und seit wann finden dort religiöse Zeremonien statt?“, kann Högl nur den Kopf über soviel Unsinn schütteln.
„Entweder meint es die ÖVP gar nicht ernst und sie treibt ein falsches Spiel mit uns, oder ihre führenden PolitikerInnen haben sich immer noch nicht über die Materie kundig gemacht und sind völlig ahnungslos. Das von Josef Pröll angekündigte Schweizer Modell unterscheidet sich von der Ehe nur durch das Fehlen der Adoption und des Zugangs zur Fortpflanzungshilfe sowie durch leichtere Trennungsbestimmungen. Diese Unterschiede sind wir auch bereit zu akzeptieren, aber sicherlich keine weiteren Abstriche und Kompromisse. Auf das übliche Trauungsprozedere am Standesamt werden wir genauso wenig verzichten wie etwa auf die Gleichstellung im Fremden-, Pensions- und Sozialversicherungsrecht. Hier haben die ÖVP-Ministerien auch immer noch nicht ihre Hausaufgaben für die vom Justiz- und Familienministerium eingesetzte Arbeitsgruppe gemacht. Daher ist der von Justizministerin Maria Berger vorgelegte Entwurf bis heute Stückwerk geblieben, der in dieser Form sicherlich nicht beschlossen werden kann. Wenn es nicht zu einem umfassenden Entwurf nach Schweizer Modell kommt, dann werden wir als HOSI Wien die SPÖ auffordern, lieber gar keinem Vorschlag zuzustimmen als irgendeiner halbherzigen Pimperl-Lösung“, gibt sich Högl kämpferisch.