Eingetragene Partnerschaft: ÖVP zaudert wieder

Verkündete im Oktober Justizministerim Maria Berger noch stolz „bereits im Dezember“ einen Gesetzesentwurf zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften präsentieren zu können, scheint die ÖVP das Thema nun sanft entschlafen lassen zu wollen. „Man hat den Eindruck, die ÖVP hat es sich anders überlegt“, beschwert sich ein Mitglied der Arbeitsgruppe Lebenspartnerschaft, die vom (ÖVP-)Familienministerium geleitet wird. Diese Gruppe tagt nächste Woche wieder. Ein aktueller Zwischenbericht klingt vage: Die Homosexuellen-Interessengruppen fordern nach wie vor, „sämtliche für die Ehe geltenden Bestimmungen – bis auf Ausnahmen (Adoption etc.)“ in ein Lebenspartnerschaftsgesetz zu übernehmen. Der Entwurf aus dem Justizministerium kommt für sie nicht in Frage, als „Minimallösung“ verzichte er „auf wesentliche und von uns als essenziell betrachtete Inhalte“.

Um zu einer umfassenden rechtlichen Regelung für die „Homo-Ehe“ zu kommen, müssen neben dem Justizministerium auch noch andere Ressorts aktiv werden: das Sozialministerium (Pensions-Fragen), das Finanzministerium (abgabenrechtliche Fragen) oder das Innenministerium (Fremdenrecht).