Donnerstag, 25. April 2024
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Eingetragene Partnerschaft: Zwist in der ÖVP

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Die ORF-„Pressestunde“ mit dem ehemaligen Bundeskanzler und jetztigen ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sorgt in der lesbischwulen Community für Empörung. Schüssel hat erklärt, nichts gegen Eingetragene Partnerschaften zu haben, jedoch sollten sie nicht am Standesamt geschlossen werden und auch keine pensionsrechtliche Absicherung zur Folge haben.

Damit widerspricht er dem Ergebnis der ÖVP-Perspektivengruppe, die sich für das Schweizer Partnerschaftsgesetz ausgesprochen hat, und Aussagen von Wilhelm Molterer, der das Perspektivengruppenergebnis als „Umsetzungsauftrag an die Volkspartei“ bezeichnet hatte. Das Schweizer Modell kennt sowohl eine Zeremonie am Standesamt als auch sozial- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung.

„ÖVP-Chef Molterer soll seinen Klubobmann endlich auf Parteilinie bringen“, fordert Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen, anlässlich der Aussagen von Wolfgang Schüssel in der „Pressestunde“. Schüssel verstehe offenbar nicht, was Diskriminierung bedeute und lebe familienpolitisch noch in den 1950er Jahren. Außerdem habe Schüssel in seiner Zeit als Außenminister und Bundeskanzler sowie heute als Klubobmann anscheinend die Entwicklungen in der österreichischen Bevölkerung nicht mitbekommen: „Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2004 sind zwei Drittel der ÖsterreicherInnen für eine Eingetragene Partnerschaft und laut Eurobarometer 2006 49 Prozent sogar für eine Öffnung der Ehe. Es wird Zeit, dass auch Wolfgang Schüssel im Jahr 2008 landet und seine gestrigen Ansichten über Bord wirft“, so Lunacek abschließend.

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Europaweit gibt es für homosexuelle Paare in 19 Ländern die Möglichkeit, ihre Partnerschaften rechtlich anerkennen zu können.

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