Donnerstag, 25. April 2024
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Justizministerin: Eingetragene Partnerschaft bis 2009

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Die Homo-Ehe scheint auf Schiene zu kommen: In der ORF-Pressestunde sagte Justizministerin Maria Berger, ihr Ziel sei, dass die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare bis 2009 in Kraft trete. Bis März soll der Begutachtungsentwurf fertig sein, vor dem Sommer solle dieser noch ins Parlament kommen. Berger zeigte sich überzeugt, dass es “weitgehend bei meinem Entwurf bleibt”. Bezüglich des Koalitionspartners orientiere sie sich an den Aussagen von Bundesminister und Leiter der Perspektivengruppe Pröll, der verlautbart habe, die ÖVP sei für einen Abschluss der eingetragenen Partnerschaften vor dem Standesamt.

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