Ukraine: Parlament gegen Lesben und Schwule

Ein Ausschuß des ukrainischen Parlaments hat empfohlen, Schritte gegen „Homosexualität, Lesbentum und andere sexuelle Perversionen, die nicht mit den moralischen Prinzipien der Gesellschaft übereinstimmen“ zu unternehmen. Der Ausschuss für Redefreiheit (!) folgt damit Empfehlungen von Abgeordneten, für die Lesben und Schwule die nationale Sicherheit gefährden und nationalen Interessen zuwiderlaufen.

Jetzt hat Nash Mir, die größte Lesben- und Schwulengruppe der Ukraine, die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten, um in der Ukraine gleiche Rechte für Lesben und Schwule durchzusetzen. „Wir dürfen die Rückkehr dunkler Mächte in der ukrainischen Gesellschaft nicht zulassen“, heißt es in einer Stellungnahme. „Die Behörden folgen abscheulichen pro-kirchlichen Organisationen“, erklärt Andriy Maymulakhin von Nash Mir. „Ihrer Meinung nach gehören Meinungsfreiheit und Menschenrechte nur der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung. Lesben und Schwule haben keine Rechte, um über sich zu sprechen und sichtbar zu werden. Solche bigotten Ideen sind ein direkter Versuch, diskriminierende Methoden wieder einzuführen und zu Sowjetzeiten zurückzukehren, als Homosexuelle kriminalisiert wurden.“, so Maymulakhin weiter.

Beim Versuch der Ukraine, sich an die EU anzunähern, ist die Einhaltung und das Bekenntnis zu den Menschenrechten immer wieder ein Problem zwischen Kiew und Brüssel. Abgeordnete der Regierungspartei haben sich schon mehrmals darüber gesprochen, dass „Propaganda und Ausbreitung von Homosexualität im Land eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, den nationalen Interessen entgegenlaufen und die Menschenrechte und das Recht auf Familie unterlaufen“.

Homosexualität ist in der Ukraine erst seit 1991 legal. Das Land ist von der orthodoxen Kirche dominiert und eher konservativ orientiert. Nur 15 Prozent der Ukrainer unterstützen gleichgeschlechtlche Partnerschaften.