Talinn und Riga unterstützen schwule Meinungsfreiheit nicht

Die Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga und der estnischen Hauptstadt Talinn unterstützen einen Aufruf, der sich zur Versammlungs- und Redefreiheit von Lesben, Bisexuellen, Schwulen uns Transgender-Personen bekennt, nicht.

Die Kampagne, eine Initiative der europaweiten Lesben- und Schwulenorganisation ILGA Europe, wurde bereits von Bürgermeistern aus 19 anderen Städten, darunter Wien, Zürich, Winterthur, Köln, Berlin, Dublin, Luxemburg, Amsterdam, Paris oder Budapest, unterschrieben.

In Riga gab es während des CSD 2006 gewalttätige Ausschreitungen von Lesben- und Schwulenhassern. Die Teilnehmer der Parade wurden mit Eiern und Beuteln mit Exkrementen beworfen. Seitdem haben die Behörden die Parade auf öffentlichem Grund verboten. Trotzdem sagt Bürgermeister Janis Birkis: „Der Stadtrat von Riga unterstützt diese Initiative wirklich, wir sind sehr offen, solche konkreten Initiativen zu unterstützen – aber die Entscheidung über den Aufruf sollte jeder einzelnen Stadt selbst überlassen bleiben“.

Auch in Estland sorgt der Aufruf für Aufregung. Für Edgar Savisaar, Bürgermeister von Talinn, ist die Kampagne gesellschaftlich wichtig, deshalb hat er die Anfrage der ILGA Europe an die Bildungs- und Kulturkommission des Stadtrates übergeben. Die wiederum hat dem Bürgermeister geantwortet, er soll den Aufruf nicht unterstützen, weil die Situation der Minderheiten in Talinn sowieso gut sei. Der Beigeordnete Kaia Jäppinen glaubt nicht, dass diese Entscheidung der Bewerbung Talinns zur Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2011 schaden würde. „Diese Initiative mit der Kulturhauptstadt zu verknüpfen ist willkürlich und unangebracht“, so Jäppinen.

Allerdings war auch der CSD in Talinn im Jahr 2006 von Ausschreitungen überschattet. 15 Menschen wurden verletzt, als sie von Skinheads mit Schlagstöcken und Steinen angegriffen wurden.