Berger: Regierungsfahrplan sichert Lebenspartnerschaftsgesetz

Die Einigung der Bundesregierung auf einen Arbeitsplan bis Jahresende bringt auch für die Justiz einen fixen Fahrplan in einigen Themenbereichen. „Allen voran gilt dies für die Familienrechtsreform mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz, für das ich von Anfang meiner Amtszeit an gekämpft habe“, zeigte sich Justizministerin Maria Berger nach dem Ministerratsbeschluß erfreut. Die Reform soll im Juni vom Ministerrat abgesegnet werden.
Das Justizministerium hat bereits einen Entwurf zu diesem Gesetz erarbeitet, der von anderen Ministerien um die notwendigen Materiengesetze ergänzt wurde und beschlussfertig vorliegt.

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