Für Justizministerin Maria Berger bleibt das Standesamt der einzige Ort, an dem eine Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare geschlossen werden kann. Zum Schutz der Ehe und zur Wahrung des Polygamieverbots müsste eine entsprechende Zeremonie dort durchgeführt werden, so Berger.
Auf die ÖVP-internen Diskussionen zu diesem Thema will Berger nicht eingehen. In der ÖVP gebe es offenbar noch Diskussionsbedarf, da brauche man sie nicht als Ratgeberin.
Berger will den Entwurf für das Partnerschaftsgesetz im April in Begutachtung schicken. Der Beschluss im Ministerrat ist laut Arbeitsprogramm der Regierung für den Juni angepeilt.