Große Koalition – oder wenn sich Homophobie mit Feigheit paart.

Der ÖVP-Chef hat sich im schwelenden Konflikt Liberale versus Konservative also klar auf die Seite Schüssels gestellt. Der Versuch von Pröll, Fischler, Marek, Hahn und Co, der ÖVP in Richtung liberale und moderne Partei zu entwickeln, erlebt eine Absage des Chefs. Szenenwechsel zum Koalitionspartner SPÖ, der immerhin den Chef der Regierung stellt. Von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bekommen wir sinngemäß zu hören: Diese Diskussion geht mich nichts an, das sollen die Ministerien erledigen. Kein klares Wort des Bundeskanzler also, nicht einmal eine Haltung in seiner Rolle als SPÖ-Chef.

Die SP-VP-Koalition will angeblich wieder arbeiten und ein Konflikt wegen „ein paar Homosexuellen“ will wohl keiner eingehen. Wenn sich also Homophobie und Feigheit paart dann erleben wir dieses Hick-Hack über eine simple Frage: Sollen Lesben und Schwule am Standesamt eine PartnerInnenschaft eingehen dürfen?

Die Diskussion über „Standesamt ja oder nein?“ lenkt jedoch von der alles entscheidenden Frage ab: Mit welchen Rechten werden diese PartnerInnenschaften ausgestattet? Niemand aus den Regierungsparteien diskutiert das, obwohl es doch das Wesentliche ist. Fakt ist, dass im vorliegenden Entwurf von Justizministerin Berger nur die Bereiche abgedeckt werden, die das Justizressort betreffen. ASVG, Fremdenrecht, usw. – alles fehlt (noch?). Dazu noch eine kleine weitere schlechte Nachricht: Für die Standesämter ist nicht das Justizministerium, sondern das Innenministerium zuständig. Dessen Chef: Nein-Sager Platter.

Beides ist daher eine Schweinerei gegenüber lesbischen und schwulen Paaren – sowohl die Homophobie Molterers als auch die Feigheit Gusenbauers. War es nicht letzterer, der uns im Wahlkampf regenbogengeschmückt in Inseraten und auf Werbebanner sogar die Öffnung der Ehe versprach?

Die derzeitige Diskussion lässt nur einen Schluss zu, und der ist bitter: Die eine Partei will nichts für Lesben und Schwule tun, der anderen ist das Thema im Grunde wurscht.