Hamburg: Schwarz-grün stärkt Schwule und Lesben

In Hamburg haben sich die konservative CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ein besonderer Schwerpunkt des Vertrages sind mehr Rechte für Schwule und Lesben, die im Vertrag auch ein eigenes Kapitel einnehmen. Bürgermeister Ole von Beust, der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag, Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk unterzeichneten die Vereinbarung im Hamburger Rathaus.

Unter anderem will die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland die steuerrechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern unterstützen. Auch im Landesrecht will der neue Senat Ungleichbehandlungen aufheben. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Bei Anerkennung der besonderen Bedeutung der Ehe für die CDU sind sich die Koalitionspartner darüber einig, dass die Hinterbliebenenversorgung und Beihilfe für homosexuelle Partnerinnen und Partner den Regeln bei Ehepartnern gleichgestellt werden“.

Außerdem wurde „die Einrichtung eines Jugendzentrums zur Beratung jugendlicher Schwuler“ vereinbart und es werden auch Projektmittel „zur Aufarbeitung des Unrechts durch den Paragrafen 175“ zur Verfügung gestellt. Dieser Paragraph regelte in Deutschland das Totalverbot von Homosexualität. Der Koalitionsvertrag legt außerdem fest, dass zum CSD am Rathausmarkt die Regenbogenfahne gehisst wird.