BBC: Stoppt EU Diskriminierungsverbot?

Die Europäische Union könnte bei ihrer Unterstützung von Lesben und Schwulen zurückrudern. Wie die BBC berichtet, will die EU offenbar in ihrer neuen Antidiskriminierungs-Verordnung das Merkmal sexuelle Ausrichtung nicht erwähnen. Offenbar will die EU-Kommission nach Protesten aus mehreren Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – in Kürze nur eine Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Bildung erlassen, die ausschließlich das Merkmal Behinderung betrifft.

Die Grundrechtscharta, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll, enthält eigentlich ein komplettes Diskriminierungsverbot auch aufgrund von sexueller Ausrichtung. Sie wurde im Rahmen des Vertrages von Lissabon beschlossen.

Seit 2000 hat die EU in mehreren Verordnungen von seinen Mitgliedsstaaten die Umsetzung eine Anzahl von Antidiskriminierungsrichtlinien gefordert. Österreich hat diese Richtlinien nicht komplett umgesetzt, weil unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die sexuelle Orientierung als Diskriminierungsmerkmal nicht umgesetzt wurde.