Nein zum Standesamt: Presse attestiert ÖVP Stillstand

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer hat am Wochenende weiterhin sein Nein zum Standesamt für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare bekräftigt. Molterer sagte, er respektiere die Meinung der anderen, aber er habe hier eine Haltung. Wichtig sei die Diskriminierung zu beseitigen, aber es dürfe „keine Nahtstelle“ mit der Ehe geben, so Molterer. Daher sei er gegen Adoptionsrecht und auch die Klarstellung des Fortpflanzungsmedizingesetzes gilt für Homosexuelle nicht. Die unterschiedlichen Debatten darüber sieht er als Zeichen für eine „mutige ÖVP“.

Das bezweifeln aber die Kommentatoren in den Tageszeitungen immer stärker. So kommentiert Günther Oswald in der Tageszeitung „Der Standard“, dass der große Modernisierungsschub nach einem Jahr VP-Obmannschaft Molterers ausgeblieben ist. „Es darf unterstellt werden: Es geht um ein Signal. Liebe konservative Wähler! Ihr müsst nicht zur FPÖ gehen, auch wir setzen uns für euch ein“, so Oswald im „Standard“.

Und unter dem Titel „Der abgesagte Aufbruch“ kommentiert Hubert Patterer, Chefredakteur der „Kleinen Zeitung“: „Es gibt keine keine Zukunftsbilder, jedenfalls nicht von sich; wahrnehmbar ist nur die Auflistung, was „mit uns sicher nicht geht“. Die Kultur der Negation gilt auch nach innen, wie das Nein zum Ja zur eingetragenen Partnerschaft Homosexueller zeigt. Die Zukunftshoffnung Josef Pröll steht unter besonderer Beobachtung. Die Ergebnisse seiner Reformgruppen wurden archiviert, die offenen Fenster verriegelt, Kritiker wie zuletzt Franz Fischler rüde abgekanzelt.“

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