Frankreich: Schwulen-Datenbank bei der Polizei?

Für Empörung sorgt in Frankreich eine neue Polizeidatenbank, die im Mai eingeführt werden soll. Wie französische Medien berichten, haben Polizisten Alarm geschlagen, die gerade auf die Arbeit mit der neuen Software eingeschult werden.

Bei der Eingabe von Berichten über Verdächtige, Zeugen oder Opfer fordert die „Ardoise“-Software den Beamten auf, anzugeben, ob die fragliche Person „regelmäßig gewerkschaftlich aktiv“, „homosexuell“ oder „Sektenangehöriger“ sei.

Lesbischwule Organisationen haben bereits bei der Antidiskriminierungsbehörde und der Datenschutzkommission Beschwerde gegen die Datenbank eingereicht. Auch die Polizeigewerkschaft hält die neue Software für „skandalös“ und fordert Änderungen an dem Programm. Sollte sich nichts ändern, werde die Gewerkschaft die Beamten aufrufen, die „problematischen“ Felder nicht auszufüllen.

Zu den möglichen Angaben, die von den Polizisten abgefragt werden, gehört französischen Medienberichten zufolge auch, ob die Person behindert oder obdachlos ist, sich prostituiert oder psychologisch krank ist.

Die in der Datenbank erfassten Informationen über jede Person, die im Rahmen eines Verfahrens Kontakt mit der Polizei hatte, können im ganzen Land von jedem Polizisten abgerufen werden kann. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie behauptet hingegen, die Software stelle „keine Gefahr für die Freiheit“ dar.