Für Aufregung sorgte Innenminister Günter Platter heute im Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen im Innenministerium. In seinem Einleitungsstatement pochte er einmal mehr auf den Datenschutz. Besonders sensible Daten unbeteiligter Dritter müssten aber geschützt werden, so Platter. Gestern wurde vereinbart, dem Ausschuss personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit und Sexualleben nicht zu übermitteln.
Das heißt aber, dass Daten zum Beispiel zur sexuellen Orientierung eines Beamten irgendwo im Innenministerium gespeichert sein müssen – sonst müsste man ja auch nicht ausmachen, sie nicht weiterzugeben. Die SPÖ-Fraktion warf deshalb die Frage auf, inwieweit solche Informationen, etwa zur sexuellen Orientierung, in Personalakten des Innenministeriums gespeichert sind.
Nach anfänglich widersprüchlichen Angaben schloss Platter derartige Informationen in Personalakten aus. Er gab aber zu, dass Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsmitarbeitern „in allgemeinen Akten“ zu finden seien. Das sorgte im Ausschuss für Entrüstung.
Die ÖVP-Fraktion versuchte, mit einem Beispiel zu beruhigen. So verwies Fraktionsführer Helmut Kukacka nach der Sitzung auf Vermerke zur sexuellen Orientierung in Personalakten in Mobbingfällen und da gehe es um den Schutz der Betroffenen. Andere Fälle schloss er aus.
BZÖ-Fraktionsführer Peter Westenthaler machte vielmehr ein „Sodom und Gomorrha“ im Innenministerium aus. Platters Befragung habe die Fabrizierung von Stasi-ähnlichen Akten im Innenministerium mit Informationen zum Religionsbekenntnis und dem Sexualleben zutage gefördert, so Westenthaler.