Mittwoch, 24. April 2024
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Sex-Akten: Sexuelle Orientierung in „Bewerbungen“?

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Bei der Frage, ob das Innenministerium die sexuelle Orientierung seiner Beamten in den Akten speichert, versucht Innenminister Günther Platter nun, den Fall herunterzuspielen. Laut Platter werden Daten über das Sexualleben von Mitarbeitern vom Innenministerium „weder ermittelt noch erhoben“.

Er kann aber nicht ausschließen, dass derartige Informationen „herangetragen werden“ und so im Akt landen. Wie organisiert dieses „Herantragen“ passiert, sagte Platter nicht. Laut Platter könne es etwa passieren, dass Informationen über „sexuelle Neigungen“ in Bewerbungen hineingeschrieben werden.

Die Begründung des ÖVP-Fraktionsführers im U-Ausschuss, Helmut Kukacka, solche Vermerke könnten auch zum „Schutz der Betroffenen vor Mobbing“ dienen, hält unterdessen einer Überprüfung nicht stand. Tatsächlich angezeigt wurden in den vergangenen zwei Jahren bisher drei Mobbingfälle, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Ob die sexuelle Orientierung beim Mobbing eine Rolle gespielt hat, konnte das Innenministerium aber auch auf Nachfrage nicht beantworten.

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Durch die aktuellen Enthüllungen bekommt auch eine ÖVP-Presseaussendung vom Vormittag eine neue Bedeutung. Nationalratsabgeordnete Beatrix Karl hat da nämlich betont: „Minister Platter nimmt seine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber ernst“.

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