Freitag, 19. April 2024
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Für ihre Akten, Herr Platter: Ich bin schwul.

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Der Innenminister kündigt grußspurig an, er würde sensible Akten, die etwa die sexuelle Orientierung beinhalten, nicht an den Untersuchungsausschuss des Parlaments weitergeben. Für viele ÖsterreicherInnen klang das zunächst einleuchtend. Doch natürlich stellt sich die Frage: Warum erhebt das Innenministerium solche Daten eigentlich?

Im U-Ausschuss wurde daher folgerichtig die Frage gestellt, warum der Herr Innenminister überhaupt Daten habe, in der die sexuelle Orientierung erwähnt wird. Er kam zunächst ordentlich ins Stottern und konnte nicht ausschließen, dass solche Daten „zugetragen“ werden. Stellt sich die Frage: Warum schmeißt er diese Daten dann nicht in den Papierkorb? Das Innenministerium ist uns allen hier eindeutig eine Antwort schuldig: Warum sammeln Sie Daten zu sexuellen Neigungen, Herr Minister? Und welche Konsequenzen bedeuten diese Daten für MitarbeiterInnen, die beispielsweise homosexuell sind?

Das wirklich skandalöse ist aber, dass er wegen diesen persönlichen Notizen in den Akten die Parlamentsarbeit fast zum Lahmliegen brachte, wäre nicht noch rechtzeitig eine Lösung gefunden worden. Und dann stellt sich heraus, dass im Innenministerium Daten gesammelt werden, die gar nicht gesammelt werden dürften, sondern höchstens einen willkommenen Beitrag zur Diskriminierung liefern. Denn warum sonst will der Innenministerium die sexuellen Vorlieben seiner MitarbeiterInnen wissen? Platter ist rücktrittsreif. Wieder einmal.

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Übrigens, Herr Platter: Ich bin schwul. Nur für ihre Akten…

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