HOSI Wien begrüßt Berger-Entwurf zur Lebenspartnerschaft

Lob für die Justizministerin kommt von der traditionell SPÖ-freundlichen HOSI Wien. „Wir begrüßen den vorgestellten Gesetzesentwurf von Justizministerin Maria Berger als wichtigen ersten Stein im Fundament für eine umfassende rechtliche Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, erklärt Christian Högl, Obmann der HOSI Wien. „Jetzt müssen aber alle anderen Ministerien zügig ihre Entwürfe für jene – teilweise essentiellen – Gesetzesmaterien vorlegen, die in ihre Zuständigkeiten fallen und die ebenfalls angepasst werden müssen. Wir appellieren insbesondere an die ÖVP-geführten Ministerien, jetzt rasch ihre Gesetzesentwürfe für die Begutachtung vorzulegen, damit die Lebenspartnerschaft als Gesamtprojekt möglichst gleichzeitig und quasi aus einem Guss eingeführt werden kann.“

„Insgesamt sind noch rund 500 Gesetzesbestimmungen anzupassen, die nicht in die Kompetenz des Justizressorts fallen und daher im Berger-Entwurf noch gar nicht berücksichtigt sind. Insofern ist dieser Entwurf erst dann beschlussreif, wenn wesentliche Gesetzesmaterien wie eben Fremden-, Sozialversicherungs-, Pensions- und Steuerrecht ergänzt werden. Ohne diese Gesetzesänderungen würden vielen Pflichten im Innenverhältnis kaum bzw. keine der wirklich wichtigen Rechte im Außenverhältnis gegenüberstehen.“, so Högl.

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  • Der Entwurf des Justizministeriums im Wortlaut