Lambda: „Gleichstellung ganz oder gar nicht“

Für das Rechtskomittee Lambda ist die Frage, ob die Lebenspartnerschaften beim Standesamt oder bei den Bezirksbehörden eingetragen wird, eine „Scheindebatte“. „Entscheidend sind die Rechte“, so Lambda-Vorsitzender Helmut Graupner.

Er begrüßt zwar grundsätzlich den Gesetzesentwurf von Justizministerin Maria Berger, befürchtet aber, dass nur die zivilrechtlichen Pflichten der Lebenspartnerschaft wie zum Beispiel Unterhalt beschlossen werden, nicht jedoch die Gleichstellung in anderen Bereichen. So müssten etwa 500 Gesetze an die neue Rechtslage angepasst werden, auch im Zuständigkeitsbereich von ÖVP-Ministern.

Als Beispiel nennt Graupner auf die kostenlose Mitversicherung bei den Krankenkassen: Ehepartner und Paare mit Kindern sind automatisch mitversichert, homosexuelle und kinderlose Lebensgemeinschaften derzeit aber nicht. Auch das Pensionsrecht muss laut Graupner angepasst werden: Witwen- und Witwerpensionen stehen nur Ehepartnern zu, nicht aber Lebensgefährten.

Wenn es hier keine Gleichstellung gibt, sollte die Regierung auf das Projekt gleich ganz verzichten, so Graupner: „Das wäre das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt.“

Links zum Thema

  • Alle Details: Zum GGG.at Schwerpunkt über Eingetragene Partnerschaften
  • Der Entwurf des Justizministeriums im Wortlaut