Die Grünen sind nicht zufrieden mit dem Entwurf von Justizministerin Maria Berger zur Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. „Der von Justizministerin Berger erneut vorgestellte Vorschlag zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist alles andere als zufriedenstellend – sowohl inhaltlich als auch von der Vorgangsweise,“ kommentiert Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete der Grünen, den Berger-Entwurf.
„Eine ´Salamitaktik´, wie Berger sie vorschlägt, lehne ich vehement ab,“ so Lunacek zum Plan Bergers, die anderen Ministerien in der Begutachtungsphase aufzufordern, abzuschaffende Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare in ihren Zuständigkeitsbereichen zu nennen. „Wir wissen, wo die großen Diskriminierungen liegen: Im Sozial- und Pensionsrecht, im Fremdenrecht und bei der Adoption. Und wir wissen auch, dass in Österreich Provisorien gerne Provisorien bleiben – ein derartiges Stückwerk haben sich Österreichs Lesben und Schwule nicht verdient,“ erklärte Lunacek.
„Wer jenseits der österreichischen Grenzen wohnt, hat es bereits leichter – etwa in Deutschland, Slowenien und der Schweiz. Dort sind lesbische und schwule Paare bereits gleichgestellt. „Der Berger-Vorschlag bleibt meilenweit hinter dem ÖVP-Perspektivengruppen-Ziel des Schweizer Modells zurück,“ erläutert Lunacek. Vor diesem Hintergrund sei der ÖVP-interne Streit ums Standesamt „nur lächerlich und reine Schaumschlägerei, die von den wirklich wichtigen rechtlichen Themen ablenken soll,“ so Lunacek.
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