ÖVP zur Homo-Ehe: „Willensbildung läuft“

Die ÖVP ist weiter gegen das Standesamt als Ort, an dem die Eingetragene Partnerschaft registriert werden soll. Bemerkenswert ist die Argumentation, die ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer dafür liefert: „Auf Grund der zu erwartenden geringen Zahl von eingetragenen Partnerschaften und einer Vielzahl zu berücksichtigender internationaler Regelungen ist eine Eintragung bei jeder Gemeinde nicht zweckmäßig“, so Donnerbauer.

Sonst will sich der kleinere Regierungspartner nicht ganz festlegen: Die ÖVP-interne Diskussion „läuft und wird auch die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren mitberücksichtigen“, heißt es in der Aussendung. Allerdings ist die ÖVP zunächst abwartend-ableehnend, denn der von Berger präsentierte Entwurf sei mit der ÖVP „noch nicht akkordiert. Es wird sicherlich noch Änderungen geben“, so Donnerbauer.

Für die ÖVP ist es wichtig, dass sich die Eingetragene Partnerschaft in wesentlichen Punkten von der Ehe unterscheiden müsse. Sie sei definitiv keine Grundlage für eine Familiengründung. Adoption sowie fortpflanzungsmedizinische Verfahren schließt die Volkspartei definitiv aus.

Links zum Thema

  • Alle Details: Zum GGG.at Schwerpunkt über Eingetragene Partnerschaften
  • Der Entwurf des Justizministeriums im Wortlaut