SoHo begrüßt Lebenspartnerschaftsgesetz-Entwurf

„SP-Justizministerin Maria Berger hat heute in einem Pressegespräch zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz Stellung genommen. Wir freuen uns, dass die Justizministerin auf ein Zustandekommen am Standesamt besteht und, dass das Gesetz im Wesentlichen die gleichen zivilrechtlichen Rechte und Pflichten wie verheirateten Personen zugesteht“, so Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der Initiative „Sozialdemokratie und Homosexualität“ (SoHo). „Dennoch erwarten wir, dass es bei den nicht-zivilrechtlichen Gesetzen – etwa im Sozialversicherungsrecht – ebenfalls zu einer Gleichstellung kommt.“

Ziel des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zur Ehe, wodurch auch das Zustandekommen der Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt von Justizministerin Berger außer Zweifel gestellt wurde. Traschkowitsch: „Der Entwurf bietet nun für alle anderen Ministerien die Grundlage für die Umsetzung der in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Materiengesetze, denn nur so wird eine Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten, wie sie bei der Ehe besteht, auch für das Lebenspartnerschaftsgesetz garantiert.“

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