Donnerstag, 18. April 2024
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Homo-Partnerschaft: SP-Politiker aus Bundesländern zufrieden

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Zur Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gibt es jetzt die ersten Reaktionen aus den Bundesländern.

Die für Antidiskriminierung zuständige Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger zeigt sich erwartungsgemäß erfreut über den Entwurf des Justizministeriums. „Durch solch ein Gesetz würde Österreich endlich an den europäischen Standard anschließen“, so Frauenberger.

Sie betont auch, dass Wien hat in den letzten Jahren die rechtliche Gleichstellung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im eigenen Wirkungsbereich festgeschrieben hat, vieles aber nur durch ein Bundesgesetz geregelt werden kann. Frauenberger spricht sich auch klar für das Standesamt als Ort aus, an dem die Partnerschaft eingetragen werden soll: „Die Standesämter in Wien sind für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen LebenspartnerInnenschaften gerüstet und bereit, diese auch mit ‚Pauken und Trompeten‘, also in Form einer feierlichen Zeremonie vorzunehmen“, spielt Frauenberger auf kritische Töne aus der ÖVP an.

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Gleicher Meinung ist auch die niederösterreichische Soziallandesrätin Gabriele Heinisch-Hosek, wie Frauenberger von der SPÖ. „Es ist eine wichtige und längst überfällige gesellschaftliche Weiterentwicklung, dass mit der Diskriminierung homosexueller Partnerschaften endlich Schluss ist. Der Wunsch und der Wille nach einem Zusammenleben und einer gemeinsamen Zukunftsgestaltung sollte hier durch eine eingetragene Partnerschaft am Standesamt gefestigt werden. Geht es auf der einen Seite um die gesetzliche Grundlage, so geht es auf der anderen Seite, und dies ist für mich ganz wichtig, um die gesellschaftliche Anerkennung von homosexuellen Paaren“, so Heinisch-Hosek, die in Niederösterreich auch für Antidiskriminierung zuständig ist.

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