Rosalila PantherInnen: „Molterer soll Wort halten“

Auch die Rosalila PantherInnen, die Vereinigung von Schwulen und Lesben in der Steiermark, appellieren an ÖVP-Vorsitzenden Wilhelm

Molterer, beim PartnerInnenschaftsrecht Wort zu halten! Sie begrüssen den Entwurf von Justizministerin Maria Berger als „wesentliches Kerngesetz eines künftigen öwsterreichischen PartnerInnenschaftsrechts für Lesben und Schwule“.

„Dieses Kerngesetz regelt jedoch im wesentlichen zivilrechtliche Pflichten wie den Unterhaltsanspruch – notwendig ist jetzt natürlich, dass auch alle anderen Ministerien mitziehen, was die Gleichstellung bei den Rechten betrifft, zum Beispiel die Hinterbliebenenversorgung“, so Kurt Zernig, Vorsitzender der Rosalila PantherInnen.

Im Oktober 2007 hat sich die ÖVP nach der Präsentation der Ergebnisse ihrer Perspektivengruppe auf ein Partnerschaftsrecht für Lesben und Schwule nach Schweizer Modell festgelegt. „Die letzten Wochen aber brachten ÖVP-interne Machtkämpfe und ein Abrücken des Parteivorsitzenden Molterer und maßgeblicher ÖVP-Regierungsmitglieder, etwa Innenminister Platter, von dieser Linie zur gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaft. Damit ist die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ernsthaft in Gefahr,“ so Zernig.

Dass es auch anders geht, beweisen die jüngsten Stellungnahmen ranghöchster ÖVP-Vertreter der Steiermark, etwa von Klubobmann Christopher Drexler oder Ländesrätin Kristina Edlinger-Ploder. „In den letzten Tagen hat der Vorsitzende der ÖVP Steiermark, Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer, eindrucksvoll formuliert, dass das Vertreten christlicher Werte mit einer Politik der Nichtdiskriminierung keineswegs im Widerspruch steht“, so die PantherInnen.

Daher fordern sie die ÖVP und ihren Vorsitzenden, Vizekanzler Wilhelm Molterer, auf, ihren parteiinternen Machtkampf nicht am Rücken der Lesben und Schwulen auszutragen und – wie im Ministerrat beschlossen – bis Juni gemeinsam mit der SPÖ eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, welche den Zusagen der ÖVP-Parteispitze vom Oktober 2007 entspricht.

„Wir verlangen keine Rosinen! Wir sind bereit, unsere PartnerInnenschaften mit denselben Pflichten und Rechten zu gestalten, wie dies auch heterosexuelle Menschen tun. Auch Lesben und Schwule haben Würde. Den ständigen politischen Missbrauch unserer Anliegen für Zwecke anderer haben wir satt!“, so Zernig abschliessend.