HOSI Salzburg: Partnerschaftsgesetz guter erster Schritt

Auch die HOSI Salzburg begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurfs von Maria Berger zur Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. „Erfreulich“ sind für die HOSI Salzburg „der erkennbare Wille der Ministerin, auch für Österreichs lesbische und schwule Paare ein Rechtsinstitut zu schaffen“ sowie das Beharren Bergers auf das Standesamt.

„In einem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat ist das Standesamt unserer Meinung nach allerdings auch der einzig mögliche verwaltungstechnische als symbolträchtige Ort dafür“, so die Salzburger HOSI, die auch eine gleichzeitige Anpassung anderer Rechtsbereiche wie Sozial- und Pensionsrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Fremdenrecht und Adoptionsrecht fordert.

Doch es kommt auch deutliche Kritik: „Wir bedauern, dass die Beiträge der Homosexuellen Organisationen in der ministeriellen Arbeitgruppe kaum Niederschlag im Entwurf finden: bestand doch unter den parteiunabhängigen Homosexuellen Organisationen ein weitgehender Konsens darüber, auf ein Stückwerk von Gesetz, das die Pflichten regelt, aber die Rechte auf die lange Bank schiebt, und darüber hinaus durch den Umstand eines Sondergesetzes die Stigmatisierung beibehält, verzichten zu können“, heißt es in der Aussendung.

Weiters bedauert die HOSI Salzburg, dass die Öffnung der Zivilehe für alle Menschen, von vornherein als „politisch nicht gangbar“ beiseite geschoben wurde und die Verankerung einer Generalklausel, derzufolge alle strittigen Punkte analog zum Eherecht zu entscheiden seien, weggefallen ist.

„Wir glauben, dass dieser Entwurf so weder dem europäischen Standard entspricht, noch europarechtlichen Anforderungen standhält, und auch hinter der toleranten Meinung weiter Teile der österreichischen Bevölkerung zurückbleibt. Wir setzen darauf, dass sich im Zuge des Begutachtungsverfahrens bis zum 6. Juni noch einige wesentliche Verbesserungen einarbeiten lassen“, schließt die Aussendung optimistisch.

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