USA/Deutschland: Tauschen Behörden „Rosa Listen“ aus?

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen „zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung“ offenbar auch Daten über die sexuelle Orientierung von Verdächtigen austauschen. Das berichtet das Deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner heute erscheinenden Ausgabe.

Diese Übereinkunft soll ein bislang geheim gebliebener Teil des am 11. März beschlossenen amerikanisch-deutschen Abkommens „über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sein, so das Hamburger Nachrichtenmagazin. Es wurde vom deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble, der Justizministerin Brigitte Zypries sowie vom US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Mukasey entwickelt.

Nach Informationen des „Spiegel“ können DNS-Profile über Verdächtige ausgetauscht werden und Daten über das „Sexualleben oder die Gesundheit“, sowie Informationen, „aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht“. Genau diese Daten sollen auch von der neuen französischen Polizei-Datenbank gespeichert werden.

Nach Bekanntwerden dieser Vereinbarung regt sich Widerstand. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnet das Abkommen als „Kuckucksei“. Sie kann nicht erkennen, wie Daten zur sexuellen Ausrichtung terroristische Straftaten aufklären könnten. Auch Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisiert das Abkommen scharf. Es sei ein „Höhepunkt der Unverfrorenheit“. Das Bundesinnenministerium teilte jedoch mit, dass bei „besonders sensbiblen Daten besondere Schutzvorkehrungen“ gelten würden.

Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat müssen dem Abkommen noch zustimmen.