Homo-Ehe: Lunacek will „Ende der Pseudo-Debatte“

„Angesichts der neuerlichen Weigerung von ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Wilhelm Molterer, die Lebenspartnerschaft von Lesben und Schwulen am Standesamt eintragen zu lassen, wünsche ich dem ÖVP-Chef ein Pfingstwunder der Erkenntnis,“ erklärt Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen, zu Molterers Aussage in der Kleinen Zeitung. „Der Vorschlag Bezirksgericht oder Bezirkshauptmannschaft statt Standesamt ist Ausdruck der Feigheit der ÖVP, Österreichs Lesben und Schwulen endlich die umfassende Gleichstellung zu gewähren,“ so Lunacek. Damit halte die ÖVP eine Pseudo-Debatte aufrecht, mit der sie die Diskussion über gleiche Rechte im Sozial- und Pensions- sowie dem Fremdenrecht hintanhalten will, so Lunacek.

Lunacek fordert erneut die umfassende rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen inklusive Eintragung am Standesamt, so wie dies das Schweizer Modell vorsieht. „Ich erinnere ÖVP-Chef Molterer daran, dass er im Oktober 2007 die 1:1-Umsetzung der Vorschläge der ÖVP-Perspektivengruppe versprochen hat, und die enthält das Schweizer Modell: Inklusive Sozial- und Pensionsabsicherung, inklusive Niederlassungsrecht für ausländische PartnerInnen, und all das am Standesamt, im würdigen Rahmen des Trauzimmers,“ betont Lunacek.

„Molterer bricht mit jeder seiner Aussagen erneut sein Versprechen gegenüber der ÖVP-Perspektivengruppe vom Oktober 2007. Dies sollte den gesellschaftsliberalen ÖVP-Mitgliedern und AnhängerInnen zu denken geben,“ so Lunacek abschliessend.