ÖVP: Homo-Ehe vorm Bezirksgericht?

Der ÖVP-interne Kampf um einen Ort, an dem eingetragene Partnerschaften besiegelt werden, hat eine neue Facette bekommen.

Parteiobmann Wilhelm Molterer bringt in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ einen neuen Kompromissvorschlag ein. Er schlägt die Eintragung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auf dem Bezirksgericht vor. Bislang wollte er gleichgeschlechtliche Paare auf die Bezirkshauptmannschaft schicken.

Der Entwurf von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) sieht hingegen die Eintragung am Standesamt vor, da es sich ja um eine Änderung des Personenstandes handelt. Dagegen laufen konservative Kreise in der Volkspartei Sturm. Für Innenminister Günther Platter sei es entscheidend, dass es keine „Zeremonie mit Pauken und Trompeten“ gebe. Fürs Standesamt können sich hingegen die stellvertretenden Parteichefs Josef Pröll und Elisabeth Zanon erwärmen, auch aus der steirischen und der Wiener ÖVP kam zuletzt Zustimmung.