Lesben und Schwule dürften in Kalifornien heiraten

Ein kalifornisches Gericht hat das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen in dem amerikanischen Bundesstaat für verfassungswidrig erklärt. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates gab die Entscheidung am Donnerstag in San Francisco bekannt. Die Richter meinten, das bisherige Verbot der Homo-Ehe verstößt gegen „das grundlegende in der Verfassung verbriefte Recht, eine Familie zu gründen“. „Die Einschränkung der Ehe auf eine ‚Verbindung zwischen Mann und Frau‘ ist verfassungswidrig und muss aus dem Gesetz gestrichen werden“, schreibt Chefrichter Ron George in der Urteilsbegründung. Damit ist der Weg für schwule und lesbische Paare frei, sich vor dem Standesamt trauen zu lassen.

Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2000 war die Homo-Ehe in Kalifornien verboten. Die Mehrheit der kalifornischen Wähler hatte damals für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt. Dagegen klagten die Stadt San Francisco und einige gleichgeschlechtliche Paare. Mit einer knappen Mehrheit von vier gegen drei Stimmen gaben die Richter in einem Grundsatzurteil den Klägern Recht, für die das Verbot der Homo-Ehe diskriminierend ist.

Die höchstrichterliche Entscheidung in dem wichtigen Bundesstaat Kalifornien könnte – gerade jetzt vor den amerikanischen Präsidentenwahlen – Signalwirkung für den Rest der USA haben: Die Homo-Ehe ist eines der am schärfsten diskutierten gesellschaftspolitischen Themen der USA. Die konservative Regierung von US-Präsident George W. Bush lehnt sie entschieden ab. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Kalifornien als größter Bundesstaat in der Vergangenheit oft der juristische Vorreiter in der Gesellschaftspolitik war. Im vergangenen Jahrhundert war Kalifornien zum Beispiel der erste Bundesstaat, der das Verbot von Ehen zwischen Weißen und Schwarzen aufhob – 19 Jahre, bevor das Oberste Gericht in Washington ein entsprechendes Urteil für alle US-Bundesstaaten erließ.

Kalifornien ist der zweite Bundesstaat, der gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. Der Oberste Gerichtshof in Massachusetts entschied bereits im November 2003, dass die Verweigerung der staatlichen Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskriminierend sei und die Verfassung des Bundesstaates verletze. Einige weitere Staaten lassen inzwischen eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare zu.

In Kalifornien hatte der Bürgermeister von San Francisco im Februar 2004 eigenverantwortlich die Erlaubnis für die Trauung von Lesben und Schwulen gegeben. Über 4000 Paare gaben sich das Ja-Wort, bevor Richter einen Monat später einen sofortigen Stopp der Eheschließungen bis zur endgültigen Klärung des Falles anordneten. Ein halbes Jahr später erklärte der Oberste Gerichtshof diese Ehen für ungültig – mit der Begründung, der Bürgermeister habe seine Befugnisse überschritten.

Nicht ganz eindeutig ist dabei die Position von Gouverneur Arnold Schwarzenegger: Er hatte zunächst sein Veto gegen die Homo-Ehe eingelegt. Die Frage solle von den Wählern oder den Gerichten geklärt werden, erklärte der republikanische Politiker. Schwarzenegger betonte aber gleichzeitig, es dürfe in Kalifornien keine Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Orientierung geben und sprach sich gegen ein Verfassungsgesetz aus, das die Homo-Ehe verbieten sollte.