Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert die Türkei auf, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender besser vor Gewalt und Diskriminierung auf den Straßen und in Behörden zu schützen. In einem aktuellen Bericht ruft HRW auch die EU auf, die Beitrittsbestrebungen der Türkei von einer Garantie abhängig zu machen, die Rechte von Lesben und Schwulen zu schützen.
Der 123-seitigen Bericht dokumentiert unzählige Fälle von Gewalt und Missbrauch an Lesben, Schwulen und Transgender-Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Innerhalb von drei Jahren hat HRW mehr als 70 Befragungen durchgeführt und so zahllose Körperverletzungen, Raubüberfälle, Einschüchterungen durch die Polizei und Morddrohungen an schwulen Männern dokumentiert. Auch körperliche und psychische Gewalt an jungen Lesben innerhalb der Familie ist Teil des Berichts. Die Behörden haben dabei in den meisten Fällen überhaupt nicht oder falsch reagiert, so HRW. Transgender-Personen wurden sogar von der Polizei gefoltert und vergewaltigt.
„Demokratie heißt, die Grundrechte aller Menschen zu verteidigen“, sagt Scott Long, der bei HRW für die Kontrolle der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender verantwortlich ist. „Die Türkei muss konkrete Taten setzen und entsprechende Gesetze erlassen, um sie zu schützen“, so Long.
In den letzten Jahren haben die türkischen Behörden immer wieder Menschenrechtsaktivisten, die sich um die Rechte von Lesben und Schwulen gekümmert haben, angegriffen. Zuletzt wurden am 7. April die Büros von Lambda Istanbul durchsucht. Die Istanbuler Behörden wollen die Gruppe verbieten lassen, bis jetzt hat noch kein Gericht diesem Ansuchen stattgegeben.
Der Bericht erkennt zwar an, dass sich die Gesetzeslage in der Türkei in den letzten Jahren verbessert hat. Allerdings ruft HRW die EU auf, die Rechtslage für Lesben und Schwulen als Gradmesser für einen Fortschritt der Menschenrechte in der Türkei zu sehen. Derzeit sieht das türkische Recht keinen Schutz für Lesben und Schwule vor. Im Jahr 2005 wurden einige diskriminierende Gesetze aufgehoben, um ein Zeichen für die Europäische Union zu setzen.