HOSI Wien für Lebenspartnerschaftsgesetz

Die HOSI Wien stellt der ÖVP beim Lebenspartnerschaftsgesetz die Rute ins Fenster. Prinzipiell sieht man das Lebenspartnerschaftsgesetz als wichtigen Etappensieg. Sollten Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare aufgrund des Widerstands der ÖVP nicht beim Standesamt geschlossen werden, solle man das Projekt aber lieber auf Eis legen, so HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Im Gegensatz zu anderen Organisationen aus der lesbischwulen Community befürwortet die HOSI Wien den derzeitigen Gesetzesentwurf für das Lebenspartnerschaftsgesetz. „Wir sehen im Lebenspartnerschaftsgesetz eine Chance, dass im Kampf um Gleichberechtigung für Lesben und Schwule ein weiterer wichtiger Etappensieg erreicht wird“, so Christian Högl, Obmann der HOSI Wien. Allerdings: „Wir hätten uns gewünscht, dass das ganze als ein Paket verabschiedet wird.“

Die HOSI Wien spricht von einer differenzierten Stimmung in der ÖVP was die Frage des Standesamts betrifft. „Es gibt einige sehr konstruktive Leute“, so Högl. Damit meint er vor allem Familienministerin Andrea Kdolsky und Staatssekretärin Christine Marek. „Die ÖVP wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie das Ergebnis ihres parteiinternen Diskussionsprozesses in den Perspektivengruppen – ein Gesetz nach Schweizer Modell – spätestens bis Jahresende verwirklichen oder nicht nur ihre Koalitionspartnerin SPÖ, sondern vor allem auch Österreichs Lesben und Schwule wieder einmal vor den Kopf stoßen will“, so Krickler.

Die HOSI Wien hofft sich nun, dass zeitgleich auch alle anderen betroffenen Gesetze angepasst werden. Insgesamt sind über 400 Bestimmungen betroffen, darunter das Pensions-, Steuer-, Sozialversicherungs- und Fremdenrecht.