Partnerschaftsgesetz spaltet lesbischwule Szene

Der Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz spaltet derzeit die lesbischwule Szene. Auf der einen Seite lehnen sämtliche lesbischwulen Organisationen den Entwurf ab. Die Gründe dafür: Die Vorschläge der Community wurden größtenteils nicht berücksichtigt, obwohl es eine gemeinsame Kommission mit den entsprechenden Ministerien gab. Und das Fehlen einer Generalklausel, die die Eingetragene Partnerschaft prinzipiell mit der Ehe gleichsetzt, wertet die Eingetragene Partnerschaft ab, da etwa 500 Gesetze einzeln überarbeitet werden müssten, um homosexuellen Paaren die gleichen Rechte zu geben wie heterosexuellen.

Deshalb geben Organisationen wie das Rechtskomitee Lambda, die HOSI Tirol, die HOSI Salzburg, die HOSI Linz, die Rosalila PantherInnen, die agpro, Homosexualität und Glaube sowie die Beratungsstelle Courage morgen eine gemeinsame Pressekonferenz, um ihre Ablehnung der Öffentlichkeit klarzulegen.

Eine Organisation, die auf den ersten Einladungen für die Pressekonferenz noch angeführt war, fehlt morgen aber auf dem Podium: Die HOSI Wien. Sie hat eilig für heute, einen Tag früher, eine eigene Pressekonferenz einberufen.

Die HOSI Wien begründet diese Haltung damit, dass in der Einlandung für die gemeinsame Pressekonferenz am Freitag „Formulierungen enthalten waren, die wir vorher nicht zu Gesicht bekamen und mit denen wir uns nicht identifizieren können“.

Für die HOSI Wien ist das Partnerschaftsgesetz selbst zwar auch keine gute Lösung, aber ein erster Schritt. Sie wirft den Veranstaltern der Pressekonferenz vor, mit einer Ablehnung des Gesetzes der ÖVP zuzuarbeiten: Da es mit der Volkspartei in der Regierung keinen besseren Entwurf geben werde, würde das Thema wieder auf die lange Bank geschoben werden. Die ÖVP hätte – so die HOSI Wien – ihr Ziel erreicht, ein neuer Entwurf für das Partnerschaftsgesetz wäre in weite Ferne gerückt. Allerdings: Wenn die Volkspartei das Standesamt aus dem Entwurf kippt, wird er auch von der HOSI Wien abgelehnt.

Stattdessen will die HOSI Wien – wenn das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen wird – den betroffenen Schwulen und Lesben zunächst abraten, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen und darauf warten, dass das Gesetz verbessert wird, sobald Österreich eine Bundesregierung links der Mitte hat.

Links zum Thema

  • GGG.at Schwerpunkt:Alles über Eingetragene Partnerschaften und das Lebenspartnerschaftsgesetz