Grüne Kritik am Lebenspartnerschaftsgesetz

Kritik am Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz kommt auch von den Grünen: „Der von Justizministerin Berger vorgestellte Vorschlag zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist alles andere als zufriedenstellend“, kritisiert Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete der Grünen. „Eine ‚Salamitaktik‘, wie Berger sie vorschlägt, lehne ich vehement ab“, so Lunacek. „Der Berger-Vorschlag bleibe laut Lunacek außerdem hinter dem ÖVP-Perspektivengruppen-Ziel des Schweizer Modells zurück. Dieser sehe nämlich auch eine Gleichstellung im Sozial- Pensions- und Fremdenrecht, sowie selbstverständlich die Eintragung am Standesamt vor.

Die Kritik der anderen lesbischwulen Organsisationen teilen die Grünen: „Wir unterstützen somit auch die Position der NGO´s, die in einer Pressekonferenz auf die Defizite des Berger-Entwurfs aufmerksam machten.“

Lunacek weist die Regierungsparteien darauf hin, dass sich laut einer Umfrage rund zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung für eine rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren aussprechen. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2006 haben 49 Prozent der Österreicher sogar nichts gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule einzuwenden.

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