Partnerschaftsgesetz „schlechter als der jetzige Zustand“

Für harsche Kritik sorgt der Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz bei den lesbischwulen Organisationen. Sie haben ihre Meinung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kundgetan.

Das Rechtskomitee Lambda sieht im Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes eher Einflüsse der ÖVP. „Ich glaube, dass es einfach vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Koalitionspartner war“, kommentiert Lambda-Vorsitzender Helmut Graupner den Gesetzestext. Für Homosexuelle seien nur Pflichten statt Rechte vorgesehen.

Für Graupner ist der Gesetzesentwurf „leider nicht nur zu wenig, sondern sogar schlechter als der jetzige Zustand“. Dass die relevanten Gesetze im Nachhinein angepasst werden könnten, ist Graupner zu wenig. Ein Ja zum Entwurf, wie es von der SoHo oder der HOSI Wien kommt, kann er sich nicht vorstellen. Die Chancen für eine Verbesserung seien dann „vergossen“, so Graupner.

Auch bei anderen Homosexuellen-Initiativen regt sich Widerstand gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz. Christoph Hubatsch von der HuG (Homosexuelle und Glaube) verwies auf drei Modelle, die die Arbeitsgruppe bei der Gesetzeserstellung zwar vorgeschlagen habe, die aber nicht berücksichtigt worden seien: Das spanische mit der völligen Öffnung der Zivilehe, das skandinavische mit einem Generalverweis auf das Ehegesetz und das Schweizer Modell mit eine „eheähnlichen Partnerschaft“. Die Homed, die Lesben und Schwule im Gesundheitswesen vertritt, zeigt sich „völlig enttäuscht“ von den Regierungsparteien. Obmann Horst Schalk: „Ursprünglich hat man uns das Blaue vom Himmel versprochen, herausgekommen ist eine Schmalspurvariante.“

Gebi Mair von der HOSI Tirol befürchtet, dass das „Absturzgesetz“, sollte es in dieser Form kommen, für die kommenden 30 Jahre einbetoniert werden könnte. Scharfe Kritik übt auch Gernot Wartner von der HOSI Linz: „Unserer Meinung nach ist es Aufgabe der Politik, ordentliche Gesetze zu machen. Alles andere ist demokratiepolitisch bedenklich.“ Johanna Reidel-Mathias von der HOSI Salzburg bemängelt, dass dass der Entwurf Familien und Kinder ausblende, da ein Adoptionsrecht nicht vorgesehen sei. Für Hans-Peter Weingand von den steirischen „Rosalila PanterInnen“ ist der Entwurf aufgrund fehlender sozialrechtlicher Regelungen nur ein Torso – wenn überhaupt. Denn: „Bei einem Torso müssen die Gliedmaßen erst abgeschnitten werden, hier fehlen sie von Beginn an.“

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  • GGG.at Schwerpunkt:Alles über Eingetragene Partnerschaften und das Lebenspartnerschaftsgesetz