Freitag, 29. März 2024
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Lesben und Schwule Thema im Wiener Gemeinderat

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Im Wiener Gemeinderat ist während der Debatte zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien auch die Frage zur Gleichstellung homosexueller Paare Thema geworden. Die FPÖ brachte einen Antrag ein, der zum sofortigen Stopp einer Gleichstellung aufruft. Die ÖVP fordert wiederum ein neu zu schaffendes Personenstandsbuch, um eine Eintragung am Standesamt zu verhindern.

Grün-Gemeinderat Marco Schreuder ist über die Anträge empört: „Von der Diskriminierungspartei FPÖ habe ich nichts anderes erwartet. Die Wiener ÖVP legt sich aber gern ein urban-liberales Mäntelchen um, das nun konterkariert wird, denn der Antrag der ÖVP ist hochgradig diskriminierend. Lesben und Schwule dürfen etwa, wenn es nach der ÖVP geht, ihre Partnerschaft nur als Registrierung ohne Zeugen an Bezirksverwaltungsbehörden vornehmen. Das widerspricht den bisherigen Aussagen des eigenen Parteiobmanns Johannes Hahn.“

Schreuder bringt daher einen eigenen Antrag ein. In diesem fordert er die zuständigen Ministerien auf, die Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen mit der Ehe in allen Gesetzen gleichzustellen: „Ich hoffe, die SPÖ Wien kann mit diesem Antrag mitgehen, denn das war immer auch ihre Forderung“, so Schreuder abschließend.

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