Moscow Pride verklagt russischen Präsidenten

Die Organisatoren des Moscow Pride, der russischen Lesben- und Schwulenparade, wollen Präsident Dimitri Medwedew verklagen. Die Organisatoren erklären, er habe sich nach einer offiziellen Beschwerde nicht für die Meinungsfreiheit eingesetzt.
Die Parade wurde im Mai zum wiederholten Mal vom konservativen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow verboten. Daraufhin wandten sich die Organisatoren an den Präsidenten, dessen Büro ihnen zunächst Hoffnung machte. Allerdings sei daraufhin keine Antwort mehr aus dem Kreml gekommen.
Damit soll Medwedew gegen russisches Recht verstoßen haben. Nach russischem Recht muss der Präsident eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen beantworten. „Die russischen Behörden reden immer davon, wie wichtig es ist, die Gesetze zu befolgen, aber sie scheren sich selbst nicht darum“, erklärte Moscow-Pride-Sprecher Nikolai Alekseew. 
Bereits letzte Woche haben die Veranstalter beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Wiedergutmachung für das Verbot in Höhe von rund 30.000 Euro beantragt. Verfahren wegen der CSD-Verbote aus den Jahren 2006 und 2007 sind derzeit vor diesem Gericht noch anhängig.