Irland: Homo-Partnerschaft kommt

Die irische Regierung hat erstmals konkrete Pläne zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare vorgestellt.
Der Gesetzentwurf soll noch heuer vom Parlament verabschiedet werden. Wie im österreichischen Entwurf soll es keine Generalklausel geben, die Ehepartner und Eingetragene Partner prinzipiell gleichstellt. Allerdings sollen im Pensionsrecht gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare zukünftig gleich behandelt werden. Nach Angaben des Justizministeriums müssten aber in anderen Fragen – wie des Steuerrechts – die verantwortlichen Ministerien entscheiden, inwieweit Homo-Paaren gleiche Rechte zugebilligt werden würden.
“Dieser Gesetzentwurf gibt gleichgeschlechtlichen Paaren nicht das Recht zu heiraten“, erklärt Justizminister Dermot Ahern von der nationalkonservativen Partei „Fianna Fáil“. „Aber es gibt ihnen das Recht, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. Sie werden einen bedeutenden Teil an Rechten erhalten, die ihnen ein Leben als normale Bürger ermöglichen.“ Wegen des in der irischen Verfassung festgeschriebenen Schutzes der Ehe kommt eine Öffnung für Schwule und Lesben nicht in Frage.
Eigentlich war die Einführung von „Civil Partnerships“ bereits für März 2008 geplant. Wegen des Rücktritts von Ministerpräsident Bertie Ahern verzögerte sich die Umsetzung jedoch.
Meinungsumfragen zufolge unterstützen vier von fünf Iren die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften. Gut die Hälfte spricht sich zudem für die Öffnung der Ehe aus.
Im zu Großbritannien gehörenden Nordirland können Eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie bei der Ehe bereits seit 2005 eingegangen werden.