Lunacek: Fekter „mehr als schlechtes Omen für Homo-Paare“

Die Bestellung von Maria Fekter zur Innenministerin wird von den Grünen mit Skepsis betrachtet. Als „mehr als schlechtes Omen für lesbische und schwule Paare“ bezeichnet Ulrike Lunacek die Bestellung Fekters und weist darauf hin, dass sich Fekter schon 2001 „fundamental“ gegen Eingetragene Partnerschaften ausgesprochen habe.

Die minimale Hoffnung auf ein umfassendes Lebenspartnerschaftsgesetz werde, so Lunacek, mit Fekters Angelobung „völlig entsorgt“. „Fekter wird wahrscheinlich wie ihr Vorgänger sich sogar gegen die im Entwurf von Justizministerin Berger vorgesehene Registrierung am Standesamt aussprechen,“ befürchtet Lunacek.

„Damit wird wohl nicht einmal Bergers Mini-Paket das grüne Licht des Ministerrates und des ÖVP-Parlamentsklubs erhalten, sieht Lunacek mit der designierten Innenministerin „schwarz für gleiche Rechte für Lesben und Schwule“.

Fekter selbst hat in einer ersten Stellungnahme zum Lebenspartnerschaftsgesetz durchaus pragmatisch gezeigt und angedeutet, dass sie selbst kein Problem mit einer Eintragung am Standesamt hätte, wenn sich dabei in der ÖVP eine Mehrheit finden würde.