Die ultrarechte Nationale Partei (NS) Tschechiens könnte aufgelöst werden, meint der tschechische Innenminister Ivan Langer von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen.
Der Grund dafür sind die Angriffe von etwa 150 Aktivisten der NS und anderen Rechtsaußen-Gruppierungen bei der ersten tschechischen Lesben- und Schwulenparade am Samstag in Brünn. Einige von der Aktivisten hätten Knallkörper und Tränengas auf die Teilnehmer der Parade geworfen. Die Polizei hat 15 Aktivisten festgenommen.
Für Innenminister Langer war das „der letzte Tropfen“, der „das Fass zum Überlaufen gebracht“ habe. „Die entsprechenden gesetzlichen Schritte gegen das Bestehen (der NS) werden ergriffen werden“, zitiert die tschechische Nachrichtenagentur CTK den Minister.
Die Mitglieder der NS würden sich Langer zufolge „schlau“ am Rande des Gesetzes bewegen. „Sie wissen sehr genau, was sie tun können und was nicht, wo die Grenzen sind, und sie sind sehr vorsichtig“, sagte Langer.
Unter dem Leitsatz „Law and order“ vertreten NS-Anhänger eine aggressive Position gegen Ausländer, Juden, Homosexuellen und Roma. Sie ist nicht im Parlament vertreten und hat heuer die paramilitärische Einheit „Nationale Garde“ (NG) ins Leben gerufen. Deren Gründung rief Proteste von mehreren jüdischen und Roma-Organisationen hervor.